Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Küchenmöbeln und Küchengeräten sowie die Erbringung von Planungs- und Montageleistungen, die zwischen LIVARO Home (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

Vertragspartner:

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.1 Angebote

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Preise und Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich erklärt oder in einer Auftragsbestätigung festgelegt wurden.

2.2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, die innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung versandt wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind Küchenmöbel, Küchengeräte und Zubehör gemäß der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Planungs- und Montageleistungen nicht Bestandteil des Vertrags und werden gesondert berechnet.

2.4 Technische Daten und Abbildungen

Technische Daten, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind. Sie stellen eine ungefähre Beschreibung der Ware dar. Abweichungen im Rahmen der üblichen Toleranzen sind zulässig.

3.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sondermontagen, Sonderlieferungen und Sonderanfertigungen werden gesondert berechnet.

3.2 Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis wie folgt zu zahlen:

• Bei Vertragsabschluss: 40% des Kaufpreises als Anzahlung (muss vor dem Liefertermin erfolgen)
• Bei Lieferung: 60% des Kaufpreises als Restzahlung

Die Anzahlung muss vor dem vereinbarten Liefertermin auf unserem Konto eingegangen sein. Die Restzahlung ist bei Lieferung fällig. Rechnungen sind ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht andere Zahlungsfristen ausdrücklich vereinbart wurden.

3.3 Verzug

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

3.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Forderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.

4.1 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen werden in der Regel versandt. Eine Verpflichtung zur Installation besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Lieferzeit

Lieferzeiten werden vom Verkäufer nur dann verbindlich zugesagt, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstigen Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn derartige Umstände bei Zulieferern eintreten.

4.3 Verspätung

Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach erfolgloser Fristsetzung von mindestens 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Verzögerung ist auf höhere Gewalt oder andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen.

5.1 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Versendung mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

5.2 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und diese bis zur vollständigen Bezahlung kostenlos zu versichern. Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Bezahlung nicht weiterveräußern, verpfänden oder sonst übertragen.

6.1 Sachmängel

Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die gesetzliche Verjährung der Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen wird ausgeschlossen.

6.2 Mängelanzeige

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und sichtbare Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Wird die Mängelanzeige verspätet erstattet, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

6.3 Nacherfüllung

Bei Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vorzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Bei der Nacherfüllung hat der Verkäufer alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

6.4 Ausschluss der Gewährleistung

Für nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Qualität, nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit und für natürliche Abnutzung oder Verschleiß besteht keine Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet oder verändert.

6.5 Garantie

Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Garantien des Herstellers bleiben von dieser Regelung unberührt.

7.1 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.

7.2 Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Fehlende oder unrichtige Angaben des Kunden können zu Verzögerungen führen. Für hieraus entstehende Nachteile haftet der Kunde.

8.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

8.2 Widerrufsbelehrung

8.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

9.1 Rücktritt des Verkäufers

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich beeinträchtigen und durch die die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises durch den Verkäufer gefährdet wird.

9.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei trotz Abmahnung erheblich gegen den Vertrag verstößt oder wenn eine Partei ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahlvereinbarung nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

11.4 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.